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SWK 31, 1. November 2000, Seite T 201
Begutachtungsentwurf zum Kapitalmarktoffensive-Gesetz
Gesetzwerdung noch in diesem Jahr
(SWK) – Der schon seit längerem angekündigte Gesetzesentwurf zum Kapitalmarktoffensive-Gesetz (KMOG) wurde nunmehr fertig gestellt und zur Begutachtung verschickt. Die Beschlussfassung im Ministerrat ist für den 28. 11. vorgesehen. Die Behandlung im Finanzausschuss ist für den 12. 12., die im Plenum des Nationalrats für 19. 12., die im Bundesrat für 22. 12. geplant. Wir veröffentlichen im Folgenden den Text des Ministerialentwurfs zum Kapitalmarktoffensive-Gesetz samt Erläuterungen. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.
*
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Börsegesetz, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Privatstiftungsgesetz geändert werden (Kapitalmarktoffensive-Gesetz, KMOG)
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Artikel I | Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
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Artikel II | Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988
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Artikel III | Änderung des Erbschafts- und
Schenkungssteuergesetzes 1955 |
Artikel IV | Änderung des Investmentfondsgesetzes
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Artikel V | Änderung des Börsegesetzes
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Artikel VI | Änderung des Bankwesengesetzes
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Artikel VII... |