Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 31, 1. November 2000, Seite 198
Neu: Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996
Tabelle in neuem Fenster öffnen
NEU: GESUNDHEITS- UND SOZIALBEREICH-BEIHILFENGESETZ 1996 | |
Fundstelle | Inhalt |
neu (§ 2 Abs. 2) | Die bis befristete Einzelabrechnung der Vorsteuern für das Rettungswesen, den Krankentransport und für Blutspendeeinrichtungen wird bis verlängert. |
neu (§ 4) | Grundsätzlich finden die Bestimmungen der BAO Anwendung; die Beihilfen und Ausgleichszahlungen gemäß §§ 1 bis 3 und die Beträge gemäß § 9 gelten als selbst zu berechnende Abgaben. Hingegen gelten für die Ausgleichszahlungen des § 3 Abs. 1 bezüglich der Beziehungen zwischen den anspruchsberechtigten Vertragspartnern einerseits und den Sozialversicherungsträgern, Krankenfürsorgeeinrichtungen sowie Trägern des öffentlichen Fürsorgewesens andererseits sinngemäß die Verfahrensbestimmungen der §§ 352 ff. ASVG. |