Drohende Massenbeschwerden in Sachen Getränkesteuer

Brief der WT-Kammer an den Präsidenten des VfGH

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder warnte in einem Brief an den Präsidenten des VfGH vor drohenden Massenbeschwerden in Sachen Getränkesteuer. Der Brief hat folgenden Wortlaut:

„Im Gefolge des ersten Massenbeschwerdeverfahrens vor dem VfGH gegen die Mindestkörperschaftsteuer wurden Verhandlungen mit dem Bundeskanzleramt geführt, welche eine Wiederholung von Massenbeschwerden und die damit verbundene Lahmlegung der Tätigkeit des VfGH im Interesse der Rechtsstaatlichkeit verhindern sollten. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder war teilweise in die Verhandlungen eingebunden und hat dabei konstruktive Vorschläge eingebracht, von denen in der Folge aber leider nichts verwirlicht worden ist. Die einzige für uns erkennbare Maßnahme, die der Gesetzgeber umgesetzt hat, bestand in der Novellierung des VfGG und VwGG durch das BGBl. I Nr. 88/1997, womit eine Eingabegebühr in Höhe von 2.500 S für Beschwerden beim VfGH und VwGH eingeführt wurde.

Diese Gesetzesänderung mag in Einzelfällen die Normunterworfenen davon abhalten, betraglich geringe Streitwerte vor die Höchstgerichte zu tragen, muss allerdings unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlic...