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Aktuelles aus der Steuerpraxis
Informationen aus dem Fachsenat für Steuerrecht
1. Die Aktivitäten des Fachsenats in der Causa Getränkesteuer
Vertreter des Fachsenats für Steuerrecht haben am im BMF an einer neuerlichen Koordinationssitzung mit Vertretern der Länder, Städte und Gemeinden teilgenommen. In dieser Sitzung wurde von den Teilnehmern (Vertreter der Stadt Wien nahmen an dieser Sitzung leider nicht teil) der aktuelle Stand der Verfahren in den einzelnen Bundesländern referiert und diskutiert. Eine Annäherung der bereits im Fachsenatsrundschreiben vom dargestellten unterschiedlichen Standpunkte über die Rechtswirkungen des konnte nicht erzielt werden. Das vom BMF beim WIFO in Auftrag gegebene Gutachten über die Frage der Überwälzung der Getränkesteuer wurde vom BMF vorgestellt und diskutiert. Nach überwiegender Ansicht der Teilnehmer ist dieses Gutachten aber nicht besonders zweckdienlich. Schließlich wurde einer neuerlichen Diskussion über allfällige Vergleichsmöglichkeiten zwischen den Gemeinden und den Abgabepflichtigen breiter Raum gewidmet. Ein diesbezügliches Ergebnis konnte aber leider nicht erzielt werden.
Der Fachsenat für Steuerrecht hat dann am in einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppen Gemeinschaftsrecht, V...