Artikel V Änderung des Börsegesetzes

Inhaltsverzeichnis

Artikel V Änderung des Börsegesetzes
SWK 31/2000
Änderung des Börsegesetzes
Das Börsegesetz 1989 – BörseG, BGBl. Nr. 555/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 187/1999, wird wie folgt geändert:
- 1. § 23 lautet:
„§ 23. An den Wertpapierbörsen gibt es einen amtlichen Handel, einen geregelten Freiverkehr und einen dritten Markt. An den allgemeinen Warenbörsen gibt es nur einen amtlichen Handel."
- 2. § 48 Abs. 1 Z 8 lautet:
„8. als Börsemitglied an der Börse mit Verkehrsgegenständen handelt, die nicht zum Handel an der betreffenden Börse zugelassen sind,"
- 3. § 48 Abs. 2 Z 5 lautet:
„5. als Börsebesucher an der Börse mit Verkehrsgegenständen handelt, die nicht zum Handel an der betreffenden Börse zugelassen sind,"
- 5. § 69 samt Überschrift lautet:
„Dritter Markt
§ 69. (1) Andere als amtlich notierte oder zum geregelten Freiverkehr zugelassene Verkehrsgegenstände dürfen zum Handel an der Börse nur unter folgenden Voraussetzungen zugelassen werden:
1. Der Zulassungsantrag ist vom Emittenten beim Börseunternehmen schriftlich einzubringen und von einem Börsemitglied mitzufertigen, sofern nicht der Emittent selbst Mitglied der betreffenden Börse ist;
2. die Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 68 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 6 und 8 müssen erfüllt werden;
3. den Anforderungen gemäß § 70, § 71, § 73 Abs. 1 und § 82 Abs. 3 und 5 muss entsprochen werden;
4. Prospektpflichten aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen muss entsprochen worden sein.
(2) Die Zulassung zum dritten Markt darf nicht erfolgen, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht vorliegen, oder wenn das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Börsewesen oder besonders schutzwürdige Interessen des anlagesuchenden Publikums der Zulassung entgegenstehen.
(3) Auf den Zulassungsantrag zum dritten Markt sind die Bestimmungen des § 72 Abs. 2, Abs. 3 Z 1 bis 5, 8 und 9 sowie Abs. 4 anzuwenden. Ein allenfalls nach dem KMG erforderlicher Prospekt ist dem Zulassungsantrag anzuschließen oder der Ausnahmetatbestand des KMG anzugeben.
(4) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn ein Zulassungserfordernis gemäß Abs. 1 und 2 nachträglich wegfällt, wenn sie durch unrichtige Angaben herbeigeführt wurde oder wenn der Emittent seine Pflichten gemäß den §§ 81 und 86 a nicht erfüllt. Wenn dadurch der Anlegerschutz nicht verletzt wird, kann der Emittent bei nachträglichem Wegfall eines Zulassungserfordernisses oder bei Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Emittenten unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Herstellung des gesetzlichen Zustandes aufgefordert werden; in diesem Fall ist die Zulassung erst nach erfolglosem Fristablauf zu widerrufen.
(5) Für die Berufung gegen die Versagung der Zulassung zum dritten Markt oder den Widerruf der Zulassung ist der Berufungssenat gemäß § 64 Abs. 2 zuständig."
- 6. Dem § 81 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Zulassungsgebühren für den dritten Markt sind unter Berücksichtigung des dem Börseunternehmen entstehenden Aufwandes festzusetzen, jedoch darf die Gebühr nicht höher sein als jene für den geregelten Freiverkehr."
- 8. Nach dem § 86 wird folgender § 86 a samt Überschrift eingefügt:
„Pflichten der Emittenten im dritten Markt
§ 86 a. (1) Emittenten haben während der aufrechten Zulassung ihrer Wertpapiere zum dritten Markt eine Zahl- und Hinterlegungsstelle gemäß § 82 Abs. 3 aufrecht zu erhalten und die im § 82 Abs. 5 genannten Maßnahmen gegen Insidertrading zu treffen; § 82 Abs. 5 a ist anzuwenden. Weiters haben die Emittenten den in § 82 Abs. 6 bis 8 geregelten Melde- und Veröffentlichungspflichten zu entsprechen. Die Emittenten haben den Jahresabschluss samt Geschäftsbericht spätestens 14 Tage vor der Hauptversammlung dem Börseunternehmen zu übermitteln und in einem bundesweit zugänglichen Medium zu veröffentlichen.
(2) Emittenten von Aktien haben die Einberufung von Hauptversammlungen, Satzungsänderungen, Kapitalerhöhungen oder -Herabsetzungen und die Ausgabe von Bezugsrechten dem Börseunternehmen unverzüglich anzuzeigen.
(3) Emittenten von Schuldverschreibungen haben die für die Gläubiger wichtigen Umstände gemäß § 86 Abs. 1 dem Börseunternehmen unverzüglich anzuzeigen und in einem bundesweit zugänglichen Medium zu veröffentlichen.
(4) Die Zurückziehung von Wertpapieren vom dritten Markt ist dem Börseunternehmen mindestens einen Monat im vorhinein anzuzeigen und in einem bundesweit zugänglichen Medium zu veröffentlichen; die Frist kann auf Antrag bei berücksichtigungswürdigen Umständen verkürzt werden. Die Frist gilt nicht, wenn vor ihrem Ablauf die Zulassung der Wertpapiere zum geregelten Freiverkehr oder zum amtlichen Handel beantragt wurde."
- 9. Nach dem § 93 wird folgender § 93 a eingefügt:
„§ 93 a. Die §§ 91 bis 93 sind für Aktiengesellschaften mit Sitz in Österreich, deren Aktien zum dritten Markt zugelassen sind, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle der im § 91 Abs. 1 genannten Schwellenwerte nur jene von 10 v. H., 25 v. H., 50 v. H. und 75 v. H. zur Anwendung gelangen."
- 10. Nach dem § 101 c wird folgender § 101 d eingefügt:
„§ 101 d. Zulassungsanträge zum dritten Markt (§ 69 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000) können ab der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 schon vor dessen Inkrafttreten gestellt und Zulassungsbescheide vom Börseunternehmen mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 erlassen werden."
- 11. Dem § 102 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) § 23, § 48 Abs. 1 Z 8, § 48 Abs. 2 Z 5, § 69, § 81 Abs. 7, § 82 Abs. 6 und 7, § 86 a und § 93 a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft."

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

SWK 31, 1. November 2000, Seite 211

Artikel V Änderung des Börsegesetzes

Änderung des Börsegesetzes

Das Börsegesetz 1989 – BörseG, BGBl. Nr. 555/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 187/1999, wird wie folgt geändert:

1. § 23 lautet:

„§ 23. An den Wertpapierbörsen gibt es einen amtlichen Handel, einen geregelten Freiverkehr und einen dritten Markt. An den allgemeinen Warenbörsen gibt es nur einen amtlichen Handel."

EB: Ergänzung des dritten Marktes (§ 69) bei den börslichen Handelsarten.

2. § 48 Abs. 1 Z 8 lautet:

„8. als Börsemitglied an der Börse mit Verkehrsgegenständen handelt, die nicht zum Handel an der betreffenden Börse zugelassen sind,"

EB: Berücksichtigung des dritten Marktes als zulässige Handelsart.

3. § 48 Abs. 2 Z 5 lautet:

„5. als Börsebesucher an der Börse mit Verkehrsgegenständen handelt, die nicht zum Handel an der betreffenden Börse zugelassen sind,"

EB: Entspricht Abs. 1 Z 8.

4. Im § 65 Abs. 6 wird nach der Bezeichnung „ geregelten Freiverkehr" die Wortgruppe „oder im dritten Markt" eingefügt.

EB: Ergänzung der grundsätzlichen Veröffentlichungspflicht von Kursen für den dritten Markt bei gleichzeitiger Befreiungsmöglichkeit wie für den geregelten Freiverkehr.

5. § 69 samt Überschrift lautet:

„Dritter Markt

§ 69. (1) Andere als a...

Daten werden geladen...

Artikel V Änderung des Börsegesetzes

Änderung des Börsegesetzes

Das Börsegesetz 1989 – BörseG, BGBl. Nr. 555/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 187/1999, wird wie folgt geändert:

1. § 23 lautet:

„§ 23. An den Wertpapierbörsen gibt es einen amtlichen Handel, einen geregelten Freiverkehr und einen dritten Markt. An den allgemeinen Warenbörsen gibt es nur einen amtlichen Handel."

2. § 48 Abs. 1 Z 8 lautet:

„8. als Börsemitglied an der Börse mit Verkehrsgegenständen handelt, die nicht zum Handel an der betreffenden Börse zugelassen sind,"

3. § 48 Abs. 2 Z 5 lautet:

„5. als Börsebesucher an der Börse mit Verkehrsgegenständen handelt, die nicht zum Handel an der betreffenden Börse zugelassen sind,"

5. § 69 samt Überschrift lautet:

„Dritter Markt

§ 69. (1) Andere als a...

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,