Neu: Mineralölsteuergesetz 1995, Biersteuergesetz 1995, Schaumweinsteuergesetz 1995, Alkohol-Steuer und Monopolgesetz 1995, Tabaksteuergesetz 1995 und Tabakmonopolgesetz 1996

BIERSTEUERGESETZ 1995,

SCHAUMWEINSTEUERGESETZ 1995,

ALKOHOL-STEUER UND MONOPOLGESETZ 1995,

TABAKSTEUERGESETZ 1995 UND TABAKMONOPOLGESETZ 1996

Die angeführten Verbrauchsteuergesetze sollen jeweils in zahlreichen Punkten novelliert werden, auf die hier im Einzelnen nicht eingegangen wird. Die wesentlichen Inhalte dieser Änderungen und deren S. 197Hintergründe können dem Allgemeinen Teil der Erläuterungen zur Regierungsvorlage entnommen werden, der im Folgenden wörtlich zitiert wird:

„In den letzten Jahren war in der Europäischen Union im innergemeinschaftlichen Verkehr mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren ein Besorgnis erregender Anstieg der Fälle von Steuerhinterziehung und sonstigem Steuerbetrug festzustellen. Eine aus diesem Grund eingesetzte Gruppe hochrangiger Experten empfahl als Abhilfemaßnahmen insbesondere die Einführung eines Verbrauchsteuerfrühwarnsystems und mittel- bis langfristig die Computerisierung der Verbrauchsteuerverfahren. Über Einzelheiten der EG-rechtlichen Regelung des Verbrauchsteuerfrühwarnsystems und seiner Umsetzung in die Praxis wird noch beraten. Nach derzeitigem Stand der Beratungen haben Steuerlager, die den Versand einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware im Verfah...