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SWK 16, 1. Juni 1994, Seite A 374
Die umsatzsteuerlichen Bestimmungen des Beitrittsvertrages
Die umsatzsteuerlichen Bestimmungen
des Beitrittsvertrages
VON DR. PETER KOLACNY
Der Text des Beitrittsvertrages, der in einer Sitzung der Beitrittskonferenz auf Stellvertreterebene am endgültig festgelegt wurde, liegt nunmehr vor (vgl. Ergänzung des Berichts der Bundesregierung über das Ergebnis der Verhandlungen über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, Zu III-176 BlgNR XVIII. GP und III-128 BlgBR XVIII. GP, Druck der Österreichischen Staatsdruckerei). In zwei vorangegangenen Artikeln (SWK-Heft 2/1994, Seite A 26 ff., und SWK-Heft 3/1994, Seite A 45 ff.) wurden die bereits in der 6. EG-Richtlinie für die Mitgliedstaaten vorgesehenen Übergangsbestimmungen auf ihre grundsätzliche Anwendbarkeit für Österreich geprüft. Nunmehr soll das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen dargestellt werden.
Die steuerlichen Bestimmungen finden sich unter Punkt IX. zu Anhang XV der Beitrittsakte. Gemäß Art. 150 der Beitrittsakte gelten die in Anhang XV aufgeführten Rechtsakte für die neuen Mitgliedstaaten unter den in jenem Anhang XV festgelegten Bedingungen.
Bei den steuerlichen Ausnahmebestimmungen finden sich sowohl Ausnahmen,
• die bereits im »acquis communautaire«, d. h. in der 6. EG-RL vorgesehen sind...