VfGH-Beschwerde gegen das Verbot der Bildung von Jubiläumsgeldrückstellungen

Gegen das mit Wirkung ab 1.1.1994 eingeführte Verbot der Bildung von Jubiläumsgeldrückstellungen (§ 9 Abs. 4 EStG) wurden mittlerweile mehr als zehn VfGH-Beschwerden eingebracht. Der VfGH hat bereits im März 1996 das Vorverfahren eröffnet. Bis dato wurde weder das Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet, noch die Beschwerde zurückgewiesen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die im Verfahren vorgetragen wurden, stützen sich auf die sachlich nicht begründbare Ungleichbehandlung von Jubiläumsgeldanwartschaften zu den wirtschaftlich gleichartigen Abfertigungs- und Pensionsanwartschaften.