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Gesetzgebung, Rechtsbereinigung und Verwaltungsreform
Zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Verwaltungsjahr 1995
„In irgendeiner Form sind diese Budgetlöcher - wenn auch mit Schwierigkeiten - zu stopfen. Doch läßt sich aus der Entwicklung ein Schluß ableiten: Daß nämlich der Staat zunehmend mit einer Abgabenkrise konfrontiert sein wird. Schuld tragen die steuerlichen Bestimmungen, die so kompliziert geworden sind, daß sie weder vom Steuerzahler noch vom Steuernehmer im Griff zu behalten sind." (Buchacher in Die Presse vom 20. Feber 1975!). Was würde dieser Journalist zur Besteuerung der Werkverträge, zur Mindest-KöSt (inzwischen vom VfGH aufgehoben, was zu einem Budgetloch von rund 2,5 Mrd. führen wird), zur „Umsatzsteuersondervorauszahlung" und ähnlichen krassen Fehlleistungen der Steuergesetzgebung von heute sagen? Übrigens damals konnte man Budgetlöcher gerade noch mit einigen Tricks schließen, heute benötigt man zumindest ein „Sparpaket" im Ausmaß von 100 Mrd., es zahlt wie immer der Steuerzahler! Die sicherlich schon damals äußerst komplizierten „steuerlichen Bestimmungen" waren gewiß an der Entwicklung beteiligt, aber ihnen die alleinige Ursache zuzuweisen, entspricht einer vereinfachenden Verallgemeinerung.
„Ist das aber alles Schuld der Beamten? Sind sie die Ursache für die groteske Bü...