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SWK 23, 15. August 1996, Seite 070
Gerichtsgebühren bei Räumungsvergleich
• Wenn in einemRäumungsvergleich sowohl eine vor einem Stichtag als auch erst danach stattfindende Räumung nicht ausgeschlossen ist, kann die Gerichtsgebühr vom Zehnfachen der Jahresleistung festgesetzt werden - (§ 58 Abs. 1 JN), (Abweisung)
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