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Anspruch der in der Slowakei wohnhaften Kinder einer Grenzgängerin auf Haftvorschüsse
iFamZ 2012/126
§ 2 Abs 1 UVG, VO (EU) 492/2011
Die beiden Kinder – ebenso wie ihr Vater österreichische Staatsbürger – haben ihren ständigen Aufenthalt in der Slowakei und werden dort während der Woche von der mütterlichen Großmutter und am Wochenende von ihrer Mutter betreut, einer slowakischen Staatsbürgerin, die in Österreich als Arbeitnehmerin beschäftigt ist und hier auch die Familienbeihilfe für die beiden Kinder bezieht. Der Vater befand sich von bis in Österreich in Strafhaft.
Das Erstgericht gewährte den beiden Kindern für die Zeit von bis Haftvorschüsse gem § 4 Z 3 UVG. Das Rekursgericht wies den Unterhaltsvorschussantrag der beiden Kinder im Hinblick auf das Fehlen einer Exportpflicht für Unterhaltsvorschüsse ab.
Der OGH stellte den Bewilligungsbeschluss des Erstgerichts wieder her.
(…) 3.2. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob das in § 2 Abs 1 UVG normierte Aufenthaltskriterium mit der Freizügigkeitsverordnung (EU) 492/2011, durch die die mehrfach geänderte Freizügigkeitsverordnung (EWG) 1612/68 neu kodifiziert wurde, vereinbar ist. Die neue VO (EU) 492/2011 ist mit in Kraft getreten (vgl Art 42). (…)
3.6. Der Unterhaltsvorschuss dient der vollständigen und rechtzeitigen Befriedigung des Unt...