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iFamZ 4, Juli 2012, Seite 213

Praktische Anwendung der Haager Übereinkommen

Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Spezialkommission (25. bis 31. 1. 2012)

Robert Fucik

Von 25. 1. bis fand der zweite Teil der 6. Spezialkommission zu HKÜ und KSÜ statt. Wie schon jene des ersten Teils sollen auch die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des zweiten Teils in deutscher Übersetzung den Lesern der iFamZ zugänglich gemacht werden. Da die bisher vehementen Anstrengungen einer Delegation, zu einem Zusatzprotokoll zu kommen, mangels Erfolgsaussichten zurückgenommen wurden, sind die Ergebnisse nicht überwältigend, zeigen aber immerhin das redliche Bemühen um Ausgeglichenheit. Allzu große Umwälzungen in diesem Bereich sind aber für die nächsten fünf Jahre nicht mehr zu erwarten.

Anerkennung und Vollstreckung von Vereinbarungen

[76] In Anerkennung, dass die Parteien internationaler Streitigkeiten um Kinder ihren Konflikt durch Vereinbarungen lösen können, empfiehlt die Spezialkommission, dass die rechtlichen und praktischen Probleme, die bei Anerkennung und Vollstreckung solcher Vereinbarungen im Ausland auftreten können, untersucht werden, wobei die Implementierung und die Anwendung des KSÜ zu berücksichtigen sind.

[77] Zu diesem Zweck empfiehlt die Spezialkommission, dass der Rat für allgemeine Angelegenheiten und Politik der Konferenz die Einrichtung einer Exp...

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