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SWK 18, 20. Juni 1997, Seite 57
MineralölSt: Erzeugungsbetrieb
•Ein Erzeugungsbetrieb im Sinne des Mineralölsteuergesetzes ist nur dann gegeben, wenn durch die Bearbeitung und Verarbeitung (Mischen) ein Mineralöl hergestellt wird - (§ 16 MinStG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
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