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Umgründungs-Vereinfachungsgesetz
Zur Umsetzung der Richtlinie 2009/109/EG (Änderungsrichtlinie, welche bis zum umzusetzen ist) wurde der Entwurf eines Umgründungs-Vereinfachungsgesetzes (UmVerG) zur Begutachtung versandt. Der Entwurf sieht zur Vereinfachung der Verschmelzung und Spaltung insb neue Vorgaben für die Berichts- und Dokumentationspflichten vor. Die Begutachtungsfrist endete am .
Der Gesetzesentwurf ist online abrufbar unter:
http://justiz.gv.at/internet/file/2c94848525f84a63012dc711aaa633f1.de.0/entwurf+text+final.pdf
Zur Änderungsrichtlinie vgl eingehend Schimka/Schörghofer, Neue europäische Vorgaben für die Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen, WBl 2010, 109.