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GesRZ 3, Juni 2011, Seite 178

Freistempel

§ 283 UGB

Das Datum eines Freistempelabdruckes ist kein ausreichender Nachweis für die Rechtzeitigkeit einer Eingabe, da damit nicht der Zeitpunkt der postalischen Behandlung nachgewiesen werden kann.

OLG Wien , 4 R 144/10s ua

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