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Kleinunternehmer
S. S 182Kleinunternehmer (Kennzahl 016)
Gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 sind die Umsätze der Kleinunternehmer „unecht befreit", das heißt, der Kleinunternehmer braucht keine Umsatzsteuer abzuführen, darf aber auch keine Vorsteuer beanspruchen. Siehe Anm. 7, Seite S 178.
Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im Veranlagungszeitraum 300.000 S nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich. Nicht unter die Steuerbefreiung fallen die Umsätze, die nach § 20 Abs. 4 (das ist für Beförderungen von Personen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr unter bestimmten Bedingungen) besteuert werden.
Ausländische Unternehmer sind von der Anwendung der Kleinunternehmerregelung ausgeschlossen.
Einzelheiten enthält der BMF-Erlaß, SWK 1994/Heft 6, A 157.