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iFamZ 5, Oktober 2022, Seite 248
Unterhaltsberechtigtenzulage des Europäischen Patentamts
iFamZ 2022/179
Die dem Vater des Kindes von seinem Dienstgeber, dem Europäischen Patentamt – dessen Mitarbeiter völkervertraglich vom Sozialsystem des Sitzmitgliedstaats ausgenommen sind – gewährte Unterhaltsberechtigtenzulage ist nicht als „ausländische Familienleistung“ iSd § 6 Abs 3 KBGG zu qualifizieren, die zum Ruhen des Anspruchs der Mutter auf Kinderbetreuungsgeld führt.