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SWK 32, 10. November 2007, Seite 61

VfGH: Section Control

Gegen § 100 Abs. 5b StVO (sog. Section Control) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, aber die Festlegung der zu überprüfenden Wegstrecke durch Verordnung ist insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich. - (§ 100 Abs. 5b StVO)

( G 147, 148/06 u. a.)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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