Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

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Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
SWK 32/2007
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2007, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 4 Abs. 5 wird als vorletzter Satz eingefügt:
"Dabei steht das volle Tagesgeld für 24 Stunden zu."
2. In § 4 Abs. 10 Z 3 lit. b tritt im zweiten Satz an die Stelle der Wortfolge "Auf Antrag des Steuerpflichtigen" die Wortfolge "Auf Grund eines in der Steuererklärung (Feststellungserklärung) gestellten Antrages".
- 3. In § 6 Z 6 lit. b werden nach dem zweiten Satz folgende Sätze eingefügt:
"Für nicht entgeltlich erworbene unkörperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für die nach der Überführung oder Verlegung im Ausland ein Aktivposten angesetzt wird, ist die Steuerschuld jedoch von jenen Aufwendungen festzusetzen, die bereits als Betriebsausgaben zu berücksichtigen waren. Weist der Steuerpflichtige die tatsächlichen Aufwendungen nicht nach, gelten 65 % des Wertes gemäß lit. a, höchstens jedoch der im Ausland angesetzte Aktivposten, als Aufwendungen für das Wirtschaftsgut."
- 4. § 10 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 5 Z 2 tritt an die Stelle der Wortfolge "begünstigte Wirtschaftsgüter" die Wortfolge "begünstigte Wirtschaftsgüter im Sinne des Abs. 3 Z 1".
- b) In Abs. 7 Z 1 lautet der erste Satz:
"Der Freibetrag für investierte Gewinne wird in der Steuererklärung an der dafür vorgesehenen Stelle getrennt hinsichtlich körperlicher Wirtschaftsgüter und Wertpapiere ausgewiesen."
- c) In Abs. 7 lautet die Z 2:
"2. Der Freibetrag für investierte Gewinne wird im Anlageverzeichnis (§ 7 Abs. 3) bei den jeweiligen Wirtschaftsgütern ausgewiesen. Wertpapiere gemäß § 14 Abs. 7 Z 4, für die ein Freibetrag in Anspruch genommen wird, sind in ein gesondertes Verzeichnis aufzunehmen, das der Abgabenbehörde auf Verlangen vorzulegen ist."
- 5. In § 16 Abs. 1 Z 9 wird als vorletzter Satz eingefügt:
"Dabei steht das volle Tagesgeld für 24 Stunden zu."
- 6. In § 19 Abs. 1 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:
"Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen."
- 7. § 33 wird wie folgt geändert:
- a) In Abs. 10 lautet der erste Satz:
"Ein im Rahmen einer Veranlagung bei der Berechnung der Steuer anzuwendender Durchschnittssteuersatz ist vorbehaltlich des Abs. 11 nach Berücksichtigung der Abzüge nach den Abs. 4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs. 4 Z 3 lit. a) zu ermitteln."
- b) Folgender Abs. 11 wird angefügt:
"(11) Ist bei der Berechnung der Steuer ein Progressionsvorbehalt aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zu berücksichtigen, gilt für die Steuerberechung Folgendes: Der Durchschnittssteuersatz ist zunächst ohne Berücksichtigung der Abzüge nach den Abs. 4 bis 6 zu ermitteln. Von der unter Anwendung dieses Durchschnittssteuersatzes ermittelten Steuer sind die Abzüge nach den Abs. 4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs. 4 Z 3 lit. a) abzuziehen."
- 8. In § 41 Abs. 1 wird folgende Z 6 angefügt:
"6. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 nicht nachgekommen ist."
- 9. In § 77 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Werden Bezüge für das Vorjahr bis zum 15. Februar ausgezahlt, kann der Arbeitgeber durch Aufrollen der Lohnzahlungszeiträume des Vorjahres die Lohnsteuer neu berechnen. Erfolgt keine Aufrollung, sind die Bezüge dem Lohnzahlungszeitraum Dezember des Vorjahres zuzuordnen."
10. In § 79 erhält der bisherige Abs. 2 die Bezeichnung "(3)" und lautet der Abs. 2:
"(2) Werden Bezüge für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt, ist die Lohnsteuer bis zum 15. Februar als Lohnsteuer für das Vorjahr abzuführen. § 67 Abs. 8 lit. c ist nicht anzuwenden."
- 11. In § 83 Abs. 2 entfällt die Z 2.
- 12. In § 84 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
"Erfolgen nach Übermittlung eines Lohnzettels Ergänzungen des Lohnkontos, welche die Bemessungsgrundlagen oder die abzuführende Steuer betreffen, ist ein berichtigter Lohnzettel innerhalb von zwei Wochen ab erfolgter Ergänzung an das Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81) zu übermitteln."
13. In § 99 Abs. 2 Z 2 tritt an die Stelle der Wortfolge "Schuldner der Abzugssteuer" die Wortfolge "Schuldner der Einkünfte".
14. In § 100 Abs. 4 Z 3 tritt an die Stelle des Zitates "§ 98 Z 5" das Zitat "§ 98 Abs. 1 Z 5".
15. In § 124 erster Satz tritt an die Stelle des Klammerausdruckes "(§ 14 Abs. 7)" der Klammerausdruck "(§ 14 Abs. 6)".
- 16. § 124b wird wie folgt geändert:
- a) In Z 140 treten an die Stelle des letzten Satzes folgende Sätze:
"Abweichend von § 26 Z 4 lit. a letzter Satz können vom Arbeitgeber bis 31. Dezember 2009 für Fahrten zu einer Baustelle oder zu einem Einsatzort für Montagetätigkeit, die unmittelbar von der Wohnung aus angetreten werden, Fahrtkostenvergütungen gemäß § 26 Z 4 lit. a erster Satz behandelt werden oder das Pendlerpauschale im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 beim Steuerabzug vom Arbeitslohn berücksichtigt werden. Wird vom Arbeitgeber für diese Fahrten ein Pendlerpauschale im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 berücksichtigt, stellen Fahrtkostenersätze bis zur Höhe des Pendlerpauschales steuerpflichtigen Arbeitslohn dar."
- b) Nach Z 140 wird folgende Z 141 eingefügt:
"141. § 4 Abs. 10 Z 3 lit. b, § 10 Abs. 7 und § 33 Abs. 10 und 11 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/200x sind erstmalig bei der Veranlagung 2007 anzuwenden. § 10 Abs. 5 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. I xxx/2007 tritt erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2008 in Kraft."

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Dokumentvorschau

SWK 32, 10. November 2007, Seite 161

Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2007, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 5 wird als vorletzter Satz eingefügt:

"Dabei steht das volle Tagesgeld für 24 Stunden zu."

EB: Die Änderung dient zur Klarstellung, dass im Falle von Betriebsausgaben oder Werbungskosten eine Kalendertagsabrechnung von Taggeldern nicht möglich ist.

2. In § 4 Abs. 10 Z 3 lit. b tritt im zweiten Satz an die Stelle der Wortfolge "Auf Antrag des Steuerpflichtigen" die Wortfolge "Auf Grund eines in der Steuererklärung (Feststellungserklärung) gestellten Antrages".

EB: Wird beim Wechsel von der Gewinnermittlung nach § 5 auf eine andere Gewinnermittlungsart die stille Reserve des Grund und Bodens nicht versteuert, kann sie auf Antrag einer Rücklage (einem steuerfreien Betrag) zugeführt werden, die erst im Zeitpunkt des Ausscheidens des Grund und Bodens oder der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes zu versteuern ist. In der Praxis wurde vielfach beobachtet, dass im Jahr des Verlassens der Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988 weder eine Versteuerung der stillen Reserven im Übergangsgewinn erfolgt noch eine Rücklage gebildet wird. Wird der Fehler aber entdeckt, ist eine Nachholung de...

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Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2007, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 5 wird als vorletzter Satz eingefügt:

"Dabei steht das volle Tagesgeld für 24 Stunden zu."

2. In § 4 Abs. 10 Z 3 lit. b tritt im zweiten Satz an die Stelle der Wortfolge "Auf Antrag des Steuerpflichtigen" die Wortfolge "Auf Grund eines in der Steuererklärung (Feststellungserklärung) gestellten Antrages".

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