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SWK 32, 10. November 2007, Seite 58
VfGH: ÜbernahmeG
• § 22 Abs. 1, 2, 5 und 6, § 25 Abs. 1 und 2 sowie die Wortfolge "oder 2. seiner Verpflichtung zur Stellung eines Angebots (§§ 22 bis 25) oder zur Mitteilung (§ 25 Abs. 1) nach dem 3. Teil dieses Bundesgesetzes nicht entsprochen" in § 34 Abs 1 ÜbernahmeG sind verfassungswidrig wegen Verordnungserlassung durch Kollegialbehörden i. S. d. Art. 133 Z 4 B-VG. - (§§ 22, 25, 34 ÜbernahmeG)
(, V 115-117/05)