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SWK 7, 1. März 2005, Seite T 44

Wohnrechtsnovelle 2005 in Begutachtung

Das Justizministerium hat einen Entwurf für eine „Wohnrechtsnovelle 2005" zur Begutachtung verschickt. Mit dieser Novelle sollen in der Praxis des Miet- und des Wohnungseigentumsrechts aufgetretene Unklarheiten bereinigt und mögliche Unbilligkeiten abgebaut werden. Es handelt sich um systemkonforme Anpassungen in Einzelaspekten; größere Änderungen ganzer Rechtsinstitute oder der Struktur des Mietrechts oder des Wohnungseigentumsrechts sieht der Gesetzesvorschlag nicht vor. http://www.justiz.gv.at/gesetzesentwuerfe/index.php?nav=11&id=64.

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