EuGH: Vorsteuern

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Mehrwertsteuer: Abzug von Vorsteuern und Vorsteuerberichtigung (Art. 17 der 6. MWSt-RL)

Urteilstenor des EuGH: „Artikel 17 der Sechsten Richtlinie ... ist so auszulegen, daß er es einem Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, erlaubt, die Mehrwertsteuer, die er für Gegenstände oder Dienstleistungen schuldet, die ihm im Zusammenhang mit Investitionsarbeiten geliefert oder erbracht wurden, die im Rahmen steuerbarer Umsätze verwendet werden sollen, in Abzug zu bringen. Das Recht auf Vorsteuerabzug bleibt erhalten, wenn der Steuerpflichtige aufgrund von Umständen, die von seinem WillenS. R 46 unabhängig waren, diese Gegenstände oder Dienstleistungen nie verwendet hat, um steuerbare Umsätze zu bewirken. Gegebenenfalls kann die Lieferung eines Investitionsgutes innerhalb des Berichtigungszeitraums zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs unter den in Artikel 20 Absatz 3 ... vorgesehenen Voraussetzungen führen."

(EuGH 15. 1. 1998 Rs. C-37/95 Ghent Coal Terminal NV, Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Hof van Cassatie)

Anmerkung: Der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens betraf einen Rechtsstreit zwischen der belgischen Ghent Coal Terminal NV und der belgischen Finanzverwaltung. Strittig w...