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Neuer Vorschlag für eine Richtlinie über die Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren
(SWK) - Die Kommission der EG hat dem Rat am einen Vorschlag für eine Richtlinie über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten vorgelegt. Ziel der Richtlinie wäre entsprechend dem Vorschlag der Kommission die Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten gegenüber gleichwertigen Finanzbeziehungen zwischen Unternehmen ein und desselben Mitgliedstaates. Einkünfte aus Lizenzen und Zinsen sollen deshalb im Falle verbundener Unternehmen nur einmal im Mitgliedstaat des Nutzungsberechtigten besteuert werden. Im Quellenstaat dürfte nach dem Richtlinienvorschlag hingegen weder ein Quellensteuerabzug noch eine Besteuerung im Wege der Veranlagung erfolgen. In der Mai-Ausgabe der SWI analysiert a. o. Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel den Richtlinienvorschlag, beschreibt die Regelungen im Detail und geht auf die praktischen Konsequenzen ein.