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SWK 13, 1. Mai 1998, Seite 045

Kanalbenützungsgebühr NÖ

Ein Abstellen der Kanalbenützungsgebühr auf die tatsächlich verwendete Wassermenge ist im Niederösterreichischen Kanalgesetz nicht vorgesehen – (§ 5 NÖ Kanalgesetz), (Abweisung)

( [früher 97/05/0007])

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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