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SWK 35, 15. Dezember 1998, Seite R 122

Verkehrsflächenbeitrag OÖ

An der grundsätzlichen Möglichkeit der Vorschreibung eines Verkehrsflächenbeitrages auch aus Anlaß der Sanierung einer Straße ändert sich nichts, selbst wenn diese Sanierung im Zusammenhang bzw. im Nachhang zu Kanalbauarbeiten erfolgt. - (§ 19 Abs. 3 OÖ Bauordnung 1994), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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