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Zur Schenkungssteuerpflicht bei Gewinnspielen
Unterschiede zwischen bedingten und normalen Gewinnspielen
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob durch Veranstaltung eines Gewinnspieles bzw. Preisausschreibens zwangsläufig ein schenkungssteuerpflichtiger Tatbestand verwirklicht wird. Diese Frage wird anhand eines Praxisbeispiels erläutert.
1. Gewinnspiel
Bei einem Gewinnspiel bzw. Preisausschreiben) handelt es sich in der Regel um die besondere Form einer Auslobung nach § 860 ABGB, d. h. um eine öffentlich bekanntgemachte, nicht an eine bestimmte Person gerichtete Zusage einer Belohnung für eine Leistung oder einen Erfolg. Preisausschreiben sind nur dann gültig, wenn sie an eine gewisse Frist gebunden sind. Eine weitere Besonderheit von Preisausschreiben besteht darin, daß der Auslobende mehrere Leistungen (Erfolge) erwartet, sodaß unter den Teilnehmern des Preisausschreibens eine Bewertung und Auswahl erforderlich ist.)
Es ist zu untersuchen, ob Gewinnspiele freigebige Zuwendungen im Sinne des Erbschafts und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) darstellen und damit der Schenkungssteuer unterliegen können. Zu diesem Zweck werden Gewinnspiele von der Autorin in zwei Gruppen eingeteilt, nämlich in „normale" Gewinnspiele und in Gewinnspiele, bei denen die Ausfolgung des Gewinnes an bestimmte...