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SWK 35, 15. Dezember 1998, Seite K 22

Grunderwerbsteuer - Grunderwerbsteuer bei Eigenheimen verfassungswidrig?

Grunderwerbsteuer bei Eigenheimen verfassungswidrig? (§ 1 GrEStG)

Das Finanzgericht Niedersachsen hat dem dt. BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines durchschnittlichen Eigenheimes verfassungswidrig sei. Denn die Vorschreibung von Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5% von Eigenheimen verstoße gegen das Prinzip der eigentumsschonenden und freiheitsschonenden Besteuerung. Damit müßten zur Selbstnutzung angekaufte Eigenheime bis zu einem Wert von 4,2 Mio. S befreit werden (BB 1998, 2353).

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