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SWK 23, 15. August 1998, Seite R 83

Parkometerabgabe

Das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Bodenmarkierungen am Tatort ist rechtlich für die Strafbarkeit hinsichtlich der unterlassenen Entrichtung der Parkometerabgabe ohne Bedeutung. - (§ 1 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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