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SWK 23, 15. August 1998, Seite R 82
Verfahrensrecht
• Verfahrensrecht - (§ 116 Abs. 1 BAO)
Begründet die belangte Behörde allein aufgrund des der Beschwerdeführerin nicht zugestellten Feststellungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft die Abfalleigenschaft des von der Beschwerdeführerin verwendeten Bauschutts, ist der Bescheid über die Festsetzung eines Altlastenbeitrages rechtswidrig. (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
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