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Ist die Kammerumlage I EG-rechtswidrig?
Die Schlußanträge des Generalanwaltes
Der VwGH hat bekanntlich die Auslegung zweier Artikel der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie („die Richtlinie") im Hinblick auf die KU I an den EuGH zur Vorabentscheidung gemäß Art. 177 EGV herangetragen. Nach dem Sitzungsbericht liegen nunmehr die Schlußanträge des Generalanwaltes Siegbert Alber vom vor. Diese werden kurz zusammengefaßt und ihre Auswirkungen auf die Rückerstattung von ab dem entrichteter KU I dargestellt.
1. Vorgelegte Fragen
Mit Beschluß zur GZ 96/15/0065 vom ) hat der VwGH dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung der Richtlinie im Zusammenhang mit der gemäß § 57 Abs. 1 bis 6 HKG zu entrichtenden Kammerumlage („KU I") vorgelegt:
Ist die KU I eine gemeinschaftsrechtlich bedenkliche Beschneidung des durch Artikel 17 der Richtlinie eingeräumten Rechts auf Vorsteuerabzug, weil sie am Vorsteuerbetrag als Bemessungsgrundlage anknüpft und diesen dadurch verringert? („die erste Frage")
Ist die KU I eine Abgabe, die den Charakter einer Umsatzsteuer hat, so daß sie nach Artikel 33 der Richtlinie unzulässig erscheint? („die zweite Frage")
Die Antw...