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SWK 12, 20. April 1994, Seite 054

Gesellschafter einer Personengesellschaft: Sonderbetriebausgaben

•Sonderbetriebsausgaben der Gesellschafter einer Personengesellschaft können nur bei der Feststellung der

Einkünfte der Personengesellschaftgeltend gemacht werden — (§ 188 BAO)

Die Beschwerdeführer betreiben gemeinsam diverse Gastronomiebetriebe. In den Einkommensteuererklärungen erklärten sie auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Beteiligte an der steuerlich erfaßten Mitunternehmerschaft KW (= Ehemann) und Mitgesellschafter in Höhe von rund 77.000 S, machten diverse Sonderausgaben geltend und beantragten die Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung betreffend »Kreditzinsen für geplatztes Betriebsvorhaben« in Höhe von rund 350.000 S. Bei der Veranlagung der Beschwerdeführer zur Einkommensteuer berücksichtigte das Finanzamt diese Kreditzinsen nicht, weil »es sich um keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988« handle.

In der dagegen eingebrachten Berufung und einer Berufungsergänzung wurde vorgebracht, daß der Beschwerdeführer und seine Gattin durch einen jahrzehntelangen seriösen Geschäftsfreund mit einem Angestellten einer Mineralölfirma in gehobener Position bekannt geworden seien, welcher ihnen angeboten hätte, sich an der Errichtung von 22 Tankstellen zu beteiligen, wobei ...

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