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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
Vermietung durch Gemeinde (§ 2 Abs. 3 UStG)
Eine Vermietung zu einem unter den Betriebskosten liegenden Nutzungsentgelt stellt keine unternehmerische Tätigkeit dar (RME 20 in ÖStZ 1994, 166).
S. E 26Eigenverbrauch von Grundstücken (§ 6 Z 9 a UStG)
Im § 6 Z 9 a UStG wird mit Wirkung ab der Halbsatz »die Steuerfreiheit gilt nicht für den Eigenverbrauch, insoweit für das Grundstück ein Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 vorgenommen worden ist« als verfassungswidrig aufgehoben ( G 122/93, G 153/93). Ausführlicher Artikel dazu von Josef Sporer in der nächsten SWK.
Steuerbefreiung (§ 6 Z 18 UStG)
Fritz Korntner nimmt zu der ab 1994 geltenden Steuerbefreiung für den Kleinunternehmer Stellung (FJ 1994, 66 f.).
Regelbesteuerungsantrag (§ 21 Abs. 6 UStG)
Ein solcher Antrag hat ausdrücklich zu erfolgen. Umsatzsteuervoranmeldungen mit Umsätzen unter 40.000 S können die geforderte ausdrückliche schriftliche Erklärung nicht ersetzen (RME 17 in ÖStZ 1994, 165).