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ASoK 3, März 2004, Seite 100
OGH: Mitbestimmung
• Eine einzelne Parkeinrichtung eines Unternehmens, dessen Betriebszweck die Parkraumbewirtschaftung ist, ist kein Betrieb i. S. d. § 34 Abs. 1 ArbVG. - (§ 34 Abs. 1 ArbVG)
( 9 Ob A 79/03 p)