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Sonderzahlungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• Sonderzahlungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 16 AngG)
DRdA 1/2004 (Februar), 48 - 52: Artikel von Adalbert Spitzl, Besprechung von OGH 9 Ob A 104/02 p vom .
Der Autor kommt u. a. zu folgenden Ergebnissen: Wenn in einem Kollektivvertrag (KV) (generell oder nur bei bestimmten Auflösungsarten) eine Pflicht zur Rückzahlung eines allfälligen Überbezuges vorgesehen ist, kann der Arbeitgeber einen mit dem Nettoendabrechnungsbetrag nicht aufrechenbaren Überbezug einfordern. Wenn hingegen der KV regelt, dass der Arbeitnehmer einen Überbezug auf seine ihm aus dem Arbeitsverhältnis zustehenden Ansprüche in Anrechnung bringen lassen muss, hat der Arbeitgeber keine darüber hinausgehenden Rückforderungsmöglichkeiten.