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Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG, das Post-Betriebsverfassungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz - ASGG geändert werden (SE - Betriebsrat)
Ministerialentwurf des BMWA - Begutachtung
Durch die Verordnung (EG) 2157/2001 des Rates vom können Handelsgesellschaften im Gebiet der EU in der Rechtsform Europäischer Gesellschaften (Societas Europaea; SE) gegründet werden.
Ziel des vorliegenden Ministerialentwurfes ist es, ein Recht auf Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft zu schaffen, das insbesondere das Recht auf Unterrichtung, das Recht auf Anhörung und das Recht auf Mitbestimmung umfasst.
Mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen soll die Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom - zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer - in nationales Recht umgesetzt werden.
Alle Änderungen sollen mit - dem letzten Tag der Umsetzungsfrist der RL 2001/86/EG und dem Tag des In-Kraft-Tretens der unmittelbar anwendbaren VO (EG) 2157/2001 - in Kraft treten.
Änderung des ArbVG
In einem neuen VI. Teil mit der Überschrift „Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft" werden insbesondere folgende Regelungen getroffen:
• Definition der an der Gründung einer Europäischen Gesellschaft beteiligten Gesellschaften (§ 210 ArbVG);
• Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgrem...