Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 34, 5. Dezember 1996, Seite R 122
VfGH: Kurzparkzonen Wien
• Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Kurzparkzonenregelung in Wien
Hinweis auf die Rechtsprechung zu flächendeckenden Kurzparkzonen und zur Parkraumbewirtschaftung (VfSlg 13.658/1993, u. a.) Der VfGH hat die Behandlung einer Beschwerde, die sich gegen die Kurzparkzonenregelung im 6. Wiener Gemeindebezirk wendete, abgelehnt und zur Entscheidung dem VwGH abgetreten. (Ablehnung)
( B 3600, 3601/95)