Behaltefrist bei internationaler Schachtelbeteiligung EU-widrig?

(SWK) - Mit Urteil vom 19. 10. 1996 hat der EuGH festgehalten, daß die Mutter-/Tochter-Richtlinie gebietet, von der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft gezahlte Dividenden quellensteuerfrei zu stellen. Auch innerhalb der Behaltefrist muß dies - allenfalls durch das Rückerstattungsverfahren - gewährleistet sein. Die österreichische Regelung des § 94 a EStG entspricht somit insoweit den Vorgaben des EuGH. In einem Beitrag, der in der November-Ausgabe der im Verlag Linde erscheinenden Fachzeitschrift „Steuer und Wirtschaft International" (SWI) veröffentlicht ist, beschäftigen sich die Herren Univ.-Ass. Mag. Martin Jann und Univ.-Ass. Mag. Gerald Toifl auch mit der Frage, wie weit dieses Urteil Auswirkungen auf die Behaltefrist bei der internationalen Schachtelbeteiligung auf Ebene der Muttergesellschaft hat. Die beiden Autoren weisen nach, daß nach den Grundsätzen dieses Urteils auch bei Ausschüttungen innerhalb der Behaltefrist die Anwendung der Mutter-/Tochter-Richtlinie gewährleistet sein muß, wenn die Behaltefrist letztlich überschritten wird. Der österreichische Gesetzgeber wird daher die Regelungen über die internationale Schachtelbeteiligung ändern müssen. Mag. Jann und Mag. Toi...