Chaotisierung der Steuerrechtsordnung

Chaotisierung der Steuerrechtsordnung

In BB 1996, 2326 f., schreibt Helmut Helsper, Ministerialrat an der Bundesfinanzakademie Brühl, einen Artikel über die zunehmende Chaotisierung der Steuerrechtsordnung und der Verantwortung der Führungskräfte. Seiner Meinung nach ist der heutige Rechtsstaat ein Gebilde mit eingeschränkter Lernfähigkeit, da weder Gesetzgeber noch Richter aus der Vollzugserfahrung der Praxis lernen müssen. Dies führt zur Entstehung von „Papierrecht" einerseits und Praktikerrecht andererseits. Die Wiederherstellung der Lernfähigkeit des Rechtsstaates erfordere ein offenes Bekenntnis der Führungskräfte der Finanzverwaltung zum Praktikerrecht, sodaß aus dem versteckten Konflikt zwischen Papierszene (Erlaß- und Verfügungswesen, Rechtsprechung etc.) und Vor-Ort-Szene (Finanzämter und Beratungspraxis) ein offener Konflikt wird.

Anmerkung: Denkt man an die in letzter Zeit auch in Österreich erfolgenden dauernden Steuergesetzesänderungen mit der Misere bei den Werkverträgen etc., und den immer stärker werdenden Widerstand der vollziehenden Finanzämter gegen die nicht zu bremsende Gesetzesflut, dann kann man diesen Artikel auch in Österreich jedem als Lektüre empfehlen.