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SWK 32, 10. November 1995, Seite 133

Verfahren: Parteistellung

Der frühere Geschäftsführer einer GmbH, bei der von der Betriebsprüfung verdeckte Gewinnausschüttungen der GmbH an den Beschwerdeführer festgestellt worden sind, hat im Betriebsprüfungsverfahren der GmbH keineParteistellung- (§ 78 Abs. 1 BAO)

"Zu Unrecht betont der Beschwerdeführer sein Rechtsschutzinteresse an einer Parteistellung im Abgabenverfahren der GmbH. Da hinsichtlich der bei der GmbH festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen keine Bindung für die Einkommensteuerverfahren des Beschwerdeführers bestand, konnte er in diesen Verfahren alles vorbringen, was geeignet war, der Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen an ihn erfolgreich zu begegnen. Waren die Einkommensteuerbescheide des Beschwerdeführers nicht ausreichend begründet, so bestand für den Beschwerdeführer die Möglichkeit, gemäß § 245 Abs. 2 BAO einen Antrag auf Mitteilung der ganz oder teilweise fehlenden Begründung zu stellen. Der Beschwerdeführer war somit auch unter diesem Gesichtspunkt an der Verfolgung seiner Rechte nicht gehindert." (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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