Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Gemeinde; Amtsmissbrauch
Neger/Heissenberger, Der Prüfungsausschuss der Gemeinde im Lichte des § 302 Abs 1 StGB, JSt 2018, 39
Da die Strafbarkeit des Prüfungsausschusses einer Gemeinde in der Judikatur noch kaum behandelt wurde, diskutiert der Beitrag einige kritische Tatbestandsmerkmale. Darunter fallen zB die Beamteneigenschaft der Mitglieder des Prüfungsausschusses, der Befugnismissbrauch und das Amtsgeschäft in Vollziehung der Gesetze. Zudem wird auf den notwendigen Schädigungsvorsatz des Beamten eingegangen. Zusammenfassend wird die Strafbarkeit eines Mitgliedes des Prüfungsausschusses – unter spezifischen Voraussetzungen – bejaht.