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ZWF 2, März 2018, Seite 88
Sicherstellung; Widerspruch; Entscheidung; Kompetenz
ZWF 2018/1
; RIS-Justiz RS0131834
Der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei kommt nur die Kompetenz zur Prüfung zu, ob ein gesetzlich anerkanntes Verschwiegenheitsrecht behauptet wird, nicht jedoch die Entscheidung darüber, ob dem Widersprechenden ein solches Verschwiegenheitsrecht auch tatsächlich zusteht. Zur Entscheidung hierüber ist ausschließlich das Gericht zuständig.