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ZWF 2, März 2018, Seite 88
Sicherstellung; Widerspruch; Sichtungsverfahren; Aufforderungsverfahren
ZWF 2018/2
; RIS-Justiz RS0131835
Im Fall eines Widerspruchs gegen die Sicherstellung ist zunächst das Aufforderungsverfahren und erst im Anschluss daran das Sichtungsverfahren durchzuführen. Die Rechtsansicht, das Aufforderungsverfahren könne unterbleiben, wenn das Gericht schon vorweg zur Ansicht gelangte, dass ein gesetzlich anerkanntes Verschwiegenheitsrecht in concreto nicht vorliege, widerspricht der Systematik des § 112 Abs 2 StPO.