StGB | Strafgesetzbuch (Leukauf/Steininger)

§ 315 Erschleichung eines Amtes

Schrifttum

Löschnigg, Anstellungsbetrug - Anstellungstäuschung - Amtserschleichung, JSt 2009, 73.

Übersicht der Kommentierung

I. Allgemeines

1

Die Strafbestimmung gegen Amtserschleichung schützt in erster Linie den öffentlichen Dienst, der von fachlich oder charakterlich ungeeigneten Organwaltern verschont bleiben soll, und dementsprechend das Interesse der Allgemeinheit an einem einwandfreien Funktionieren des öffentlichen Dienstes (EBRV 1971, 464; Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB¹⁴ § 315 Rz 1; SSt 52/60; ähnlich Nordmeyer, WK² Vor §§ 314, 315 Rz 7; Huber, SbgK § 315 Rz 6).

II. Tatsubjekt

2

Täter kann jeder sein, auch ein Beamter, dieser aber nur, wenn er zwecks Erlangung eines anderen, idR an strengere Voraussetzungen gebundenen Amtes tatbestandsmäßig handelt. Denn § 315 ist nicht auf die erstmalige Anstellung (Ernennung) beschränkt (s unten Rz 4).

III. Äußere Tatseite

3

Tatbildlich handelt, wer