StGB | Strafgesetzbuch (Leukauf/Steininger)
5. Aufl. 2025
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§ 153d Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse
Schrifttum
S bei § 153c.
Übersicht der Kommentierung
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I. | Allgemeines | ||
II. | Äußere Tatseite | ||
A. | Tathandlungen/Täterkreis | ||
B. | Sozialversicherungsbeiträge, Anmeldung zur Sozialversicherung | ||
C. | Zuschläge nach dem BUAG, Meldung zur BUAK | ||
III. | Innere Tatseite | ||
IV. | Nicht vollständige Leistung als objektive Bedingung der Strafbarkeit | ||
V. | § 153d Abs 3 | ||
VI. | Strafe | ||
VII. | Tätige Reue | ||
VIII. | Abgrenzungsfragen, Konkurrenz | ||
I. Allgemeines
1
Durch das Sozialbetrugsgesetz (BGBl I 2004/152) wurde das StGB um den Tatbestand „Betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz“ (§ 153d) erweitert. In der Praxis zeigte sich jedoch, dass oftmals nicht feststellbar war, wer die Anmeldung konkret vorgenommen hat. Zudem erwies sich die Berechnung der strafrechtlich relevanten Rückstände als problematisch (EBRV 689 BlgNR 25. GP 24). Im Rahmen des StRÄG 2015 (BGBl I 2015/112) kam es - mit dem Ziel, Scheinanmeldungen effizienter entgegenzuwirken (EBRV 689 BlgNR 25. GP 2) - zur Umgestaltung des § 153d in einen „Scheinfirmenparagraphen“ (EBRV 689 BlgNR 25. GP 24).
2
Unter Berücksichtigung der...