§ 278b Terroristische Vereinigung

Schrifttum

Lehner, Neue Entwicklungen der Straftatbestände zur Terrorismusbekämpfung, FS Höpfel (2018), 175; Salimi, Gefährliche Gruppierungen als Sicherheitsbedrohung (2022); Schallmoser, Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland und inländische Gerichtsbarkeit, JBl 2017, 809; Wessely, Zu den neuen Terrorismustatbeständen im StGB, ÖJZ 2004, 827.

Übersicht der Kommentierung

I. Allgemeines

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Die Bestimmung wurde durch BGBl I 2002/134 eingefügt; mit dieser Bestimmung soll der Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung umgesetzt werden (Sadoghi, SbgK § 278b Rz 1 ff; Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB¹⁴ § 278b Rz 1; Plöchl, WK² § 278b Rz 2; Salimi, Gefährliche Gruppierungen Rz 320 ff). Wie die §§ 277, 278 und 278a erfasst auch dieses Delikt Vorbereitungshandlungen, und zwar in Bezug auf die in § 278c genannten terroristischen Straftaten und die in § 278d genannte Terrorismusfinanzierung. Die Kataloge dieser Terrorismus betreffenden Delikte sind nicht miteinander abgestimmt, wie auch all diese Organisationsdelikte nicht miteinander abg...