StGB | Strafgesetzbuch (Leukauf/Steininger)
5. Aufl. 2025
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§ 20a Unterbleiben des Verfalls
Schrifttum
S bei § 20.
Übersicht der Kommentierung
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I. | Allgemeines | |
II. | Unzulässigkeit des Verfalls in Bezug auf § 20 Abs 2 und 3 | |
III. | Allgemeine Unzulässigkeit nach § 20a und anderen Verfallsbestimmungen | |
IV. | Unzulässigkeit nach § 20a Abs 3 |
I. Allgemeines
1
Der Verfall ist grundsätzlich zwingend auszusprechen (arg „hat [...] für verfallen zu erklären“; s Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB14 § 20 Rz 1; Tipold, Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht 2014, 196; aA Tischler in SbgK § 20c Rz 1). Nur in den von § 20a erfassten Fällen ist die Anordnung des Verfalls unzulässig.
II. Unzulässigkeit des Verfalls in Bezug auf § 20 Abs 2 und 3
2
Grundsätzlich kann der Verfall nicht nur im Hinblick auf Vermögenswerte, die sich beim Täter befinden, sondern auch im Hinblick auf Vermögenswerte Dritter angeordnet werden. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut des § 20, der nicht auf Vermögenswerte, die sich beim Täter befinden, eingeschränkt ist, als auch aus einem Umkehrschluss von § 20a, der den Verfall von Vermögenswerten, die sich bei Dritten befinden, in bestimmten Fällen für unzulässig erklärt. Liegen die Voraussetzungen von § 20a nicht vor, ist der Verfall daher auch bei Dr...