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Entwurf einer Novelle des PKG, VAG, BPG, WTBG und der RAO
Mit dem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und die Rechtsanwaltsordnung geändert werden, sollen die von einer Arbeitsgruppe zur Optimierung des Pensionskassensystems, die sich im Frühjahr 2009 unter der Teilnahme der Sozialpartner einschließlich Pensionisten-Vertreter in mehreren Sitzungen ausführlich mit dem Pensionskassensystem und den Auswirkungen der Finanzmarktkrise beschäftigt hat, erarbeitete Verbesserungen in den aufgezählten Gesetzen umgesetzt werden.
Mit den beabsichtigten Neuregelungen sollen ua die gesetzlichen Grundlagen für Übertragungen von Betriebspensionskapital hinsichtlich der auf dem Kapitaldeckungsverfahren beruhenden Altersvorsorgeeinrichtungen der Wirtschaftstreuhänder und Rechtsanwälte bei einem Berufswechsel geschaffen werden.
Hinsichtlich der Altersvorsorgesysteme nach dem WTBG und der RAO werden gesetzliche Rahmenbedingungen für ausführende Bestimmungen in den Satzungen dieser Altersvorsorgesysteme festgelegt. Ende der Begutachtungsfrist war der .
Der Gesetzesentwurf ist online abrufbar unter:
https://www.bmf.gv.at/Finanzmarkt/RechtlicheGrundlage_ 753/NovelledesPKGV...