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SWK 23, 10. August 2001, Seite R 84
Verfahren: Säumniszuschlag
• Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht den Bestand eines formellen Abgabenzahlungsanspruches voraus, das ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. - (§ 217 BAO), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
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