Artikel IIIZollrechts-Durchführungsgesetz

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Artikel IIIZollrechts-Durchführungsgesetz
SWK 23/2001
Zollrechts-Durchführungsgesetz
Das Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. .../2001, wird wie folgt geändert:
- 1. § 85 c lautet:
„§ 85 c. (1) Gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe ist als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Artikel 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK) die Beschwerde an das Finanzgericht (§ 1 FGG) zulässig. Die Entscheidung erfolgt über Beschwerden gegen Entscheidungen der Berufungsbehörden in der Region Ost (Wien, Niederösterreich und Burgenland) durch den gemäß der Geschäftsverteilung zuständigen Berufungssenat des Standortes Wien;
über Beschwerden gegen Entscheidungen der Berufungsbehörden in der Region Mitte (Oberösterreich, Steiermark und Kärnten) durch den gemäß der Geschäftsverteilung zuständigen Berufungssenat der Standorte Linz, Graz und Klagenfurt;
über Beschwerden gegen Entscheidungen der Berufungsbehörden in der Region West (Tirol, Salzburg und Vorarlberg) durch den gemäß der Geschäftsverteilung zuständigen Berufungssenat der Standorte Innsbruck, Salzburg und Feldkirch.
(2) Die Berufungssenate werden unter Einbeziehung aller in der jeweiligen Region bei Standorten des Finanzgerichtes tätigen Mitglieder, welche über die im Abs. 5 geforderte Berufserfahrung verfügen, gebildet. Durch die Geschäftsverteilung (§ 11 FGG) kann die Zuteilung auch an einen Berufungssenat in einer anderen Region erfolgen.
(3) Die Beschwerde ist bei einem der Standorte des Finanzgerichtes einzubringen; im Fall der Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung kann sie auch bei der Berufungsbehörde der ersten Stufe, die diese Entscheidung erlassen hat, eingebracht werden. Eine Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung ist innerhalb der Berufungsfrist einzubringen, diese beträgt einen Monat ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Berufungsvorentscheidung. Zur Einbringung der Beschwerde ist jeder befugt, an den die Berufungsvorentscheidung ergangen ist, bei Verletzung der Entscheidungspflicht derjenige, über dessen Berufung nicht fristgerecht entschieden wurde. Für Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gilt § 85 b Abs. 1 letzter Satz.
(4) Die Entscheidung über die Beschwerde obliegt einem einzelnen Senatsmitglied - dies kann auch der Vorsitzende sein - als Organ und im Namen des Berufungssenates. Die Entscheidung erfolgt jedoch durch alle drei Mitglieder des Berufungssenates (Abs. 5), wenn dies in der Beschwerde oder in der Beitrittserklärung beantragt wird, oder auf Beschluss des betreffenden Senatsmitgliedes oder auch des Vorsitzenden, wobei ein solcher Beschluss erfolgen kann, wenn die zu entscheidenden Fragen besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen oder wenn der Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zukommt, oder wenn eine mündliche Verhandlung stattfindet.
(5) Jeder Berufungssenat besteht bei der Durchführung des Verfahrens aus drei Mitgliedern, die jeweils eine einschlägige Berufserfahrung in zollrechtlichen oder sonstigen durch die Zollbehörden zu vollziehenden Angelegenheiten aufzuweisen haben.
(6) Die Leitung des Verfahrens obliegt dem Einzelorgan bzw. dem Vorsitzenden des Berufungssenates. Parteien des Verfahrens sind der Beschwerdeführer, eine der Berufung gemäß § 257 BAO beigetretene Person und, ausgenommen bei Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, die belangte Behörde. Auf Antrag einer Partei ist eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Wenn es für die Verhandlungsführung für zweckmäßig gehalten wird, kann eine mündliche Verhandlung auch von Amts wegen anberaumt werden. Im Fall der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung hat deren Durchführung und die Entscheidung über die Beschwerde jedenfalls durch alle drei Senatsmitglieder zu erfolgen. Die Anberaumung erfolgt durch den Vorsitzenden des Berufungssenates. Der Ort der mündlichen Verhandlung ist so zu bestimmen, dass sowohl den Parteiinteressen als auch Zweckmäßigkeitskriterien entsprochen wird. Die Parteien sind mit dem Bemerken zu laden, dass ihr Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung deren Durchführung nicht entgegensteht.
(7) Die Berufungsentscheidung hat, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu erfolgen. Das Einzelorgan bzw. der Senat kann sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung den Fall nach eigener Anschauung beurteilen und eine angefochtene Berufungsvorentscheidung nach jeder Richtung abändern oder aufheben oder die Beschwerde als unbegründet abweisen. Es kann aber auch die Aufhebung der Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung der Sache an die Behörde verfügt werden, welche die Berufungsvorentscheidung erlassen hat, wenn umfangreiche Sachverhaltsermittlungen für erforderlich gehalten werden. Die Behörde erster Instanz ist im weiteren Verfahren an die im Aufhebungsbescheid niedergelegte Rechtsanschauung gebunden.
(8) Im Fall der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Berufungsbehörde ist über den bei der säumigen Behörde gestellten Antrag abzusprechen; eine solche Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verletzung der Entscheidungspflicht nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Berufungsbehörde zurückzuführen ist.
(9) Das Recht, gegen die Entscheidung eines Berufungssenates wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften die Beschwerde gem. Art. 131 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, wird auch der Berufungsbehörde der ersten Stufe eingeräumt, gegen deren Berufungsvorentscheidung bzw. wegen deren Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde eingelegt wurde; wurde die Berufung beim Bundesminister für Finanzen eingelegt, steht das Beschwerderecht diesem zu. Die Beschwerde gem. Art. 131 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz kann sowohl zugunsten als auch zum Nachteil der Parteien erhoben werden; die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung der Berufungsentscheidung an den Beschwerdeführer zu laufen. Eine Aufhebung in Ausübung des Aufsichtsrechts gem. § 299 BAO ist nicht zulässig.
(10) Für das Verfahren des Finanzgerichtes gelten die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO, sofern die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen, sinngemäß."
- 2. Der § 85 d lautet:
„§ 85 d. (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder des Finanzgerichtes sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden."
- 3. Der § 85 e lautet:
„§ 85 e. Die Mitglieder der Berufungssenate nach § 85 c haben Anspruch auf Ersatz der im Rahmen ihrer Funktionsausübung anfallenden Reiseauslagen nach Maßgabe der Reisegebührenvorschrift des Bundes."
- 4. Im § 120 wird folgender Abs. 1 h eingefügt:
„(1 h) Die §§ 85 c, 85 d und 85 e in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. xxx/2002 treten mit 1. Oktober 2002 in Kraft. Entscheidungen über vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen eingegangene Rechtsbehelfe der zweiten Stufe, die mit Inkrafttreten noch nicht entschieden worden sind, erfolgen durch einen Berufungssenat oder eines seiner Einzelorgane in der Region, in welcher sich die bisher zuständige Berufungsbehörde der zweiten Stufe befunden hat. Noch nach dem Zollgesetz 1988 monokratisch zu entscheidende offene Berufungen sind durch einen Berufungssenat oder eines seiner Einzelorgane in jener Region zu entscheiden, in der sich die Abgabenbehörde befindet, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat."

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SWK 23, 10. August 2001, Seite T 139

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Das Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. .../2001, wird wie folgt geändert:

1. § 85 c lautet:

„§ 85 c. (1) Gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe ist als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Artikel 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK) die Beschwerde an das Finanzgericht (§ 1 FGG) zulässig. Die Entscheidung erfolgt über Beschwerden gegen Entscheidungen der Berufungsbehörden in der Region Ost (Wien, Niederösterreich und Burgenland) durch den gemäß der Geschäftsverteilung zuständigen Berufungssenat des Standortes Wien;

über Beschwerden gegen Entscheidungen der Berufungsbehörden in der Region Mitte (Oberösterreich, Steiermark und Kärnten) durch den gemäß der Geschäftsverteilung zuständigen Berufungssenat der Standorte Linz, Graz und Klagenfurt;

über Beschwerden gegen Entscheidungen der Berufungsbehörden in der Region West (Tirol, Salzburg und Vorarlberg) durch den gemäß der Geschäftsverteilung zuständigen Berufungssenat der Standorte Innsbruck, Salzburg und Feldkirch.

(2) Die Berufungssenate werden unter Einbeziehung aller in der jeweiligen ...

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Zollrechts-Durchführungsgesetz

Das Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. .../2001, wird wie folgt geändert:

1. § 85 c lautet:

über Beschwerden gegen Entscheidungen der Berufungsbehörden in der Region Mitte (Oberösterreich, Steiermark und Kärnten) durch den gemäß der Geschäftsverteilung zuständigen Berufungssenat der Standorte Linz, Graz und Klagenfurt;

über Beschwerden gegen Entscheidungen der Berufungsbehörden in der Region West (Tirol, Salzburg und Vorarlberg) durch den gemäß der Geschäftsverteilung zuständigen Berufungssenat der Standorte Innsbruck, Salzburg und Feldkirch.

(2) Die Berufungssenate werden unter Einbeziehung aller in der jeweiligen ...

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