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SWK 2, 10. Jänner 1999, Seite R 3

Kammerumlage I

Wie der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom , C-318/96 aussprach, steht die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie der Erhebung einer Abgabe mit den Merkmalen der Kammerumlage I nicht entgegen. - (§ 57 Abs. 1 Handelskammergesetz), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE),
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